Beim Freihandelsabkommen muss Ministerpräsidentin Haltung Thüringens deutlich machen

Veröffentlicht am 01.04.2014 in Freiheit & Sicherheit

Wenn morgen der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, John B. Emerson, zu seinem Antrittsbesuch kommt, muss Ministerpräsidentin Lieberknecht die Thüringer Position zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen deutlich machen.

Wichtige Rechte für Bürgerinnen und Bürger in Europa und Deutschland sind über viele Jahrzehnte hart erkämpft worden. Ein Handelsabkommen darf diese Rechte nicht in Frage stellen. Die erreichten Standards bei der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, Strom) sowie des Sozial-, Gesundheits-, Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutzes in Deutschland sind Grundlage für Wohlstand und ein gutes Leben. Ein Handelsabkommen, das diese Regeln in Frage stellt, darf es nicht geben.

Ich lehne es daher entschieden ab, dass die deutsche und die EU-Gerichtsbarkeit durch nichtstaatliche Schiedsgerichte ersetzt werden sollen. Ein gemeinsames Handelsabkommen muss transparent verhandelt und von den Parlamenten der EU, des Bundes und der Länder beraten werden. Ich begrüße es außerordentlich, dass Fraktionen des Thüringer Landtags – unter anderem auch die Regierungsfraktionen von CDU und SPD – klare Anträge in den Landtag eingebracht haben. Die Ministerpräsidentin muss nun eine ebenso konstruktiv-kritische Position einnehmen – anders als beispielsweise auf dem Jahresempfang der Amerikanischen Handelskammer Ende Januar 2014. Ein Handelsabkommen kann nur dann als Erfolg für beide Seiten angesehen werden, wenn dabei die Rechte der Menschen und der Länder nicht auf der Strecke bleiben.

 
 

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