Finanzministerin Taubert: Thüringen schnürt finanzielles Hilfspaket von 1,9 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise

Veröffentlicht am 17.04.2020 in Allgemein

Das Thüringer Kabinett hat finanzielle Hilfen im Umfang von 1,9 Milliarden Euro für den Freistaat in Aussicht gestellt.

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert sagt dazu: „Das ist für unseren Freistaat eine enorme Summe. Aber sie wird helfen. Mit dem Geld werden Kindergarten- und Hortbeiträge erstattet, Personal weiter bezahlt, es wird Kommunen, Vereinen und Kultureinrichtungen geholfen sowie die Wirtschaft gestützt. Aber zuerst: Es werden Menschenleben gerettet und geschützt. Die Finanzierung der medizinischen Versorgung und der Maßnahmen zur Eindämmung haben Priorität. Dazu gehört es im zweiten Schritt auch, dass das wirtschaftliche Leben weitergeht, Arbeitsplätze erhalten werden, genauso wie dass das gesellschaftliche Leben weitergehen muss und auf Dauer erhalten bleibt.“

Das Hilfspaket setzt sich aus einem Sondervermögen in Höhe von 970 Millionen Euro und einem staatlichen Bürgschaftsprogramm in Höhe von 935 Millionen Euro zusammen. Die gesetzlichen Grundlagen wurden heute im Kabinett besprochen und sollen eine Formulierungshilfe für das Gesetzgebungsverfahren im Landtag sein. Hierin sind eine Vielzahl einzelner gesetzlicher Regelungen gebündelt, so auch die Finanzierungsgrundlagen für das Hilfspaket in Artikel 1 zum Sondervermögensgesetz und in Artikel 16, dem Gesetz zur Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie.

Das Gesetzespaket könnte im Mai 2020 im Landtag beschlossen werden. Die Landesregierung ist dazu im Gespräch mit den Fraktionen des Landtages und bietet den Gesetzentwurf als Formulierungshilfe an. Ministerin Taubert plädiert für eine rasche Verabschiedung des Gesetzes: „Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für die Hilfsleistungen und damit Sicherheit für alle Betroffenen. Ich plädiere daher für ein fraktionsübergreifendes Miteinander und eine konstruktive gemeinsame Beratung des Landtages und eine zügige Verabschiedung des Hilfspaketes.“

 
 

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