Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz nur wenig effektiv und mit fragwürdigen Aufgaben versehen
Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung konnten sich die Greizer Jusos im Kreise befreundeter Sozialdemokraten aus den thüringischen Nachbarverbänden nicht nur über die Probleme, Meinungen und Aktivitäten anderen Orts austauschen und informieren. Auch fanden diverse bundes- und innenpolitische Themen und Fragestellungen reges Interesse – so etwa die Frage nach der Effektivität des Landesverfassungsschutzes.
Während im bundesdeutschen Maßstab der Fokus der staatlichen Informations- und Nachrichtenbeschaffer neben wirtschaftsspionagrechtlichen Delikten wohl in erster Linie auf die Überwachung linker Funktionäre und Parteimitglieder gerichtet ist, zeigt sich bei der Arbeit der Verfassungsschutz- und Länderbehörden insbesondere bei der Bekämpfung organisierter neonazistischer Gruppen, deren Gealtanschläge in einigen Regionen deutlich zugenommen haben, offensichtliche Defizite.
Deutlich wurde dies auch im Jahre 2003, als ein Verbotsverfahren der NPD an mangelnder strategischer Weitsicht der Beteiligten scheiterte, die nicht im Stande waren, ihre „V-Männer“ rechtzeitig abzuziehen.
Bis heute zeigt sich das Amt, welches seinem Namen nach die freiheitlich, demokratische Ordnung schützen soll, wenig nützlich wenn es darum geht, rechte und damit verfassungsfeindliche Aktivitäten aufzuspüren und zu verhindern. Obschon Wirtschaftskriminalität einen maßgeblichen Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes darstellt, konnte die Thüringer Behörde jedenfalls nicht verhindern, dass ein in Gotha organisiertes NPD-Kreistagsmitglied staatliche Gelder für das eigene Unternehmen abgreift. Informationsarmut mangels thematischem Interesse? Intrumentalisierung durch die Parteipolitik?
“Vorfälle wie dieser decken sich mit den Erfahrungen der Jusos. Die verschiedenen Juso-Kreisverbände, Parteien, Antifa-Gruppen oder Mobit haben oft verlässlichere und detailierte Erkenntnisse über die rechten Demokratie- und Staatsfeine als die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Zudem ist der Informationsfluß vom Landesamt für Verfassungsschutz zu den betroffenen Städten und Gemeinden mangelhaft oder überhaupt nicht vorhanden.”, fasst Thomas Liehr, der Juso-Kreisvorsitzende, die Position der Jusos Greiz zusammen.
Auch im Vorgehen gegen linke Extremisten besitzt der Thüringer Verfassungsschutz anscheinend nur wenig Kompetenz. Deckungsgleich mit strategischen Verlautbarungen auf Bundesebene sind es hier vor allem abgerissene Wahlplakate oder Demonstranten – so etwa gegen die Räumung eines besetzten Hauses, die den enormen Anstieg von Straftaten im linkextremen Spektrum begründen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt – gleichwohl hinkt der Vergleich dieser Taten mit den brutalen Übergriffen durch neonazistische Gruppen und Täter und ist seinen Namen nicht wert. Nach Ansicht der Greizer Jusos stellen erstgenannte Bagatellen jedenfalls kein ausreichendes Gefahrenpotential dar, um eine nachrichtendienstliche Überwachung, die schließlich auch Steuergelder kostet, zu rechtfertigen.
Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der Jusos Greiz eine grundlegende Reformdiskussion nicht nur über die inhaltlichen und parteipolitischen Ziele und Aufgaben des Verfassungsschutzes notwendig. Denkbar wäre möglicherweise auch die Abschaffung dieser Behörde, wobei dann die bisher in den Bereichen „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“ eingesetzten Mittel dem Thüringer Landeshaushalt zum Zwecke seiner Konsolidierung zugeführt werden könnten.
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz unterhält derzeit 98 Stellen und besitz ein Buget von über 4.000.000 Euro.
