Gute-KiTa-Gesetz: Bund soll dauerhaft finanzieren

Veröffentlicht am 18.10.2018 in Bildung & Kultur

Bund soll sich dauerhaft an Kosten beteiligen fordert Heike Taubert (Bild: Delf Zeh)

Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert fordert im Vorfeld des Bundesrates, die in Ostdeutschland erreichten Standards und Betreuungsquoten angemessen im Gesetz (Gute-KiTa-Gesetz) zu berücksichtigen. Zudem fordert sie den Bund auf, das Kita-Programm zu verstetigen und auch über 2022 hinaus die Finanzierung zu sichern.

Am 19.10. wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) beschäftigen. Thüringen wird im Bundesrat folgende Initiative (BR-Drs. 469/1/18, S. 10, Ziffer 15) mittragen: ‚Der Bundesrat fordert, den Gesetzentwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren dahingehend zu überarbeiten, dass die Finanzmittel dauerhaft bereitgestellt werden.‘

Heike Taubert kommentiert die Frage der Qualität und der Betreuungsquoten mit deutlichen Worten: „Seit Jahren setzen wir ostdeutschen Länder viel Geld für die Kindertagesbetreuung ein. Und das ist auch gut so. Deshalb haben wir einen erheblich höheren Betreuungsgrad als westdeutsche Länder. Der immer wieder verlautbarte Vorwurf westdeutscher Länder, wir würden in diesem Bereich zu viele Mittel ausgeben, ist ungerechtfertigt. Geld für die Kitabetreuung ist keine Geldverschwendung. Vielmehr ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für eine bestmögliche und überall verfügbare Kita-Betreuung zu sorgen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für junge Mütter und vor allem für Alleinstehende, wird dadurch gefördert. Dies wirkt schließlich auch dem Armutsrisiko Alleinstehender entgegen.“

Insofern ist eine Verstetigung der Finanzierung nur richtig. Heike Taubert weiter: „Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf werden die bereitgestellten Finanzmittel nur bis zum Jahr 2022 festgeschrieben. Im Gegenzug sollen die Länder nachhaltige Qualitätsverbesserungen realisieren. Nachhaltige Maßnahmen werden die Länder langfristig finanziell binden. Damit tragen die Länder das Risiko einer Anschlussfinanzierung der Maßnahmen. Dies widerspricht den Verhandlungen beziehungsweise Absprachen im Vorfeld des Gesetzentwurfs, wonach ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes erfolgen sollte.“

Ziel des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz) ist es, die Qualität der frühen Bildung dauerhaft zu verbessern und bestehende Unterschiede zwischen den Ländern auszugleichen. Zudem sollen die Eltern bei den Gebühren entlastet werden. Das Gesetz soll zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft treten. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz will der Bund 5,5 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren bis 2022 investieren, wovon Thüringen im Umfang von 135,9 Millionen Euro profitieren könnte.

Quelle: Medieninformation TFM/ 18.10.2018

 
 

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