Heike Taubert zum Klimakompromiss: Mehr Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif

Veröffentlicht am 18.12.2019 in Allgemein

Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert  (SPD) hat im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt.

„Es war mir wichtig, hier die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Flächenlandes Thüringen zu vertreten. Mehr Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Wir haben eine ausgewogene Lösung gefunden, denn sozialer Ausgleich ist genauso wichtig wie Klimaschutz. Ab 2020 werden Bahnkunden und Pendler entlastet, das ist gut für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die täglich weite Wege zurücklegen. Die Einigung sieht aber auch einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden vor - und im Gegenzug wird es neben der weiteren Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken auch eine Entlastung beim Strompreis geben“, sagte Heike Taubert.

Laut Thüringer Finanzministerin müssen Bundestag und Bundesrat den Kompromiss bis Freitag noch billigen. Dann kann zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr der Bahn wie geplant Anfang 2020 in Kraft treten. Die Länder bekommen angesichts von Steuerausfällen mehr Geld vom Bund.

 
 

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