Jusos Greiz kritisieren Beibehaltung der Residenzpflicht - Menschenrechte müssen über Koalitionsfrieden stehen

Veröffentlicht am 22.06.2011 in Freiheit & Sicherheit

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag zeigte sich letzte Woche unbeeindruckt von dem Willen der Delegierten. Dies kritisiert Daniel Göpel, Vize-Chef der Greizer Jusos scharf: „Es ist für mich vollkommen unverständlich, dass die meisten Abgeordneten dem Wunsch der Thüringer CDU folgen anstatt dem Willen ihrer eigenen Partei.“

Die Argumentation, dass eine Abschaffung nicht in dem Koalitionsvertrag vereinbart wurde, lässt Göpel nicht gelten. Immerhin schließe der Vertrag die Abschaffung nicht aus, während der beschlossene Antrag dies unmissverständlich fordere.

„Dass der Großteil der SPD-Fraktion sich dem Druck der CDU beugte und die Anträge, welche den Forderungen der Jusos und dem Beschluss auf dem SPD- Landesparteitag entsprechen, ablehnte sei mit keinem der sozialdemokratischen Grundwerte der 'Freiheit', 'Gerechtigkeit' und 'Solidarität' vereinbar.“, meint Daniel Göpel und kündigt weitere Aktionen der Jusos zu dieser Thematik an.

 
 

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