Parteiübergreifendes Interesse an umfassender Aufklärung beim Kalifusionsvertrag

Veröffentlicht am 10.06.2014 in Umwelt & Energie

Es bleibt dabei: die Einsetzung eines K+S-Untersuchungsausschusses ist notwendig, um dem großen Interesse an umfassender Aufklärung beim Kalifusionsvertrag nachzukommen. Nach der Anhörung in der letzten Woche sind weiterhin viele Fragen offen – neue kamen hinzu. Die Weigerung des Kalikonzerns K+S AG, den gesamten Fusionsvertrag offenzulegen und die Bemühungen der CDU-geführten Staatskanzlei Aussagen bei der Anhörung zu verhindern, bekräftigen uns darin, nun einen Untersuchungsausschuss zu fordern.

Ich schlage daher vor, die Einsetzung des Untersuchungsausschusses schon jetzt fest zwischen den Landesparteien zu verabreden: Die Aufklärung der Hintergründe zum Kali-Vertrag stehen für die SPD ganz oben auf der politischen Agenda für die neue Legislaturperiode. Es muss jedoch im Interesse aller Parteien sein hier für Aufklärung zu sorgen, denn es geht um viel Geld hart arbeitender Thüringer Steuerzahler. Deshalb sollten wir keine Zeit verlieren und schon jetzt alles Erforderliche zur Vorbereitung der Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses in Angriff nehmen.

 
 

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