Stimmenthaltung Thüringens im Bundesrat zu mehr Transparenz beim Freihandelsabkommen mit den USA ist ein falsches Signal

Veröffentlicht am 09.07.2014 in Internationales

Wenn am Freitag der Bundesrat zusammenkommt, wird sich Thüringen aller Voraussicht nach der Bundesratsinitiative einiger Bundesländer, die zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA kritisch Stellung nehmen, nicht anschließen. Denn sollte die Ministerpräsidentin die Entschließung im Bundesrat nicht unterstützen, muss sich Thüringen gemäß der Koalitionslogik enthalten. Das ist ein falsches Signal und sorgt nicht für mehr Transparenz beim Freihandelsabkommen.

Viele gesellschaftliche und politische Akteure haben sich in den letzten Monaten kritisch bis ablehnend zu diesem Vorhaben positioniert. Deshalb will eine Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg erreichen, dass die Länder im Bundesrat gegenüber der EU klar und kritisch Stellung beziehen. Ich unterstütze diesen Vorstoß. Ich fordere Frau Lieberknecht auf, ihre ablehnende Haltung gegenüber einer solchen klaren kritischen Stellungnahme aufzugeben. Leider hat sich die Ministerpräsidentin bereits in der Vergangenheit einseitig positiv zum Freihandelsabkommen mit den USA geäußert. Für mich ist noch nicht klar, dass wir ein solches Abkommen wirklich brauchen. Wenn überhaupt, dann muss es sich nach ganz klaren Vorgaben richten, die der Bundesrat für die Länder auch einfordern sollte. Im Übrigen sollte angesichts der aktuellen Spionageaffäre und immer neuer Enthüllungen über einen Stopp der Verhandlungen ernsthaft nachgedacht werden, solange das Vertrauen zum amerikanischen Partner nicht wiederhergestellt ist.

 
 

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