06.03.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Über eine halbe Milliarde mehr für kommunale Investitionen

 

Staatssekretärin Katharina Schenk: Auszahlung ohne zusätzliche Zweckbindung

Das Thüringer Gesetz für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 sowie das zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte sind heute (6. März 2020) vom Thüringer Landtag verabschiedet worden. Die Kommunen in Thüringen sollen in den nächsten Jahren 568 Millionen Euro zusätzlich erhalten. „Die Gesetze sind ein erster großer Erfolg der projektorientierten Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen“, betonte die neue, im Innenministerium nun für kommunale Themen zuständige Staatssekretärin Katharina Schenk.

Das konstruktive Zusammenwirken im Plenum geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück, die im Dezember 2019 ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt hatte, um Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen und deren Investitionskraft nachhaltig zu stärken.

 

06.03.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Diana Lehmann (SPD) zum Internationalen Frauentag am 8. März: Schluss mit Lohnungerechtigkeit!

 

Zum internationalen Frauentag fordert die Arbeitsmarktpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann, die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt schneller und intensiver voranzutreiben.

„Es gibt zahlreiche Studien die belegen, dass es Frauen mit Kindern immer noch schwerer haben, einen Job zu finden. Oft werden sie allein deshalb gar nicht erst zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen. Bis dieser Irrsinn aus den Köpfen ist sollte es möglich sein, Lebensläufe so zu generalisieren, dass für Frauen kein Nachteil darin besteht, Mutter zu sein“, so Lehmann.

 

28.02.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Taubert (SPD): Grünes Licht für das Kommunalinvestitionspaket

 

Im heutigen Innen- und Kommunalausschuss haben die Abgeordneten den Weg für das Kommunalinvestitionspaket frei gemacht. Damit wird der Freistaat Thüringen den Kommunen in den kommenden fünf Jahren 568 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stellen können. Kommende Woche muss noch der Landtag das Investitionspaket beschließen. Im Dezember 2019 hatte die SPD-Fraktion bereits ein Eckpunktepapier für eine Kommunale Investitionsoffensive vorgelegt, um Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen und deren Investitionskraft nachhaltig zu stärken.

 

27.02.2020 in Allgemein von Heike Taubert

SPD-Fraktion zu Equal-Care-Day 2020: Pflegende Angehörige sichtbar machen / Mindestlohn für Pflegekräfte muss steigen

 

Die Menschen sichtbar machen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, darum geht es unter anderem beim Equal-Care-Day, der seit zwei Jahren am 29.2. bzw. 1.3. stattfindet. Die Initiative macht international auf die mangelnde Wertschätzung und unfaire Verteilung von Pflege-Arbeit aufmerksam.

 

22.02.2020 in Allgemein

SPD Kreisverband begrüßt Einigung zur Regierungsbildung in Thüringen

 

 

Der SPD Kreisverband Greiz begrüßt die Einigung zwischen SPD, LINKE, CDU und GRÜNE. Die menschenverachtenden und von Rassismus getriebenen Morde  in Hanau zeigen uns noch einmal, dass wir uns gemeinsam  und laut gegen die extrem rechten Kräften in Thüringen stellen müssen.

Mit der Wahl eines FDP Mitgliedes zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD haben FDP und CDU sehenden Auges mit dem Feuer gespielt. Für die SPD ist klar, dass diese Konstellation, würde sie zu einer Regierung in Thüringen führen,  zum radikalen Abbau des Rechtsstaates und  von Menschenrechten führen.

Die SPD hat deshalb auf Neuwahlen in diesem Jahr gedrängt auch weil es nach dem 27.10.2019 keine notwendigen Mehrheiten für sicheres Regierungshandeln im Thüringer Landtag gibt.  Zwar haben sich CDU und GRÜNE schnellen Neuwahlen verweigert, haben aber einsehen müssen, dass sie den Weg zu Neuwahlen  mit ihren Stimmen im April 2021 frei machen müssen. Wir Thüringerinnen und Thüringer können nur so unsere Selbstachtung wieder gewinnen und können zu sicherem Regierungshandeln für Thüringen kommen!

 

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