24.04.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Finanzministerin Heike Taubert kritisiert steuerpolitische Vorschläge der Thüringer AfD-Landtagsfraktion

 

Sie betont: Effektive Hilfe für Betroffene anstatt tatsachenfremde Einzelausnahmen lautet das Gebot der Stunde.

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat das Positionspapier der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert. „Bund und Länder haben innerhalb kürzester Zeit ein umfangreiches steuerliches Maßnahmepaket umgesetzt. Dieses nutzt bewährte und vorhandene steuerliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Aussetzen von Steuerzahlungen und Fristverlängerungen. Die steuerpolitischen Vorschläge der AfD hingegen sind kurzsichtig, unausgegoren und rechtswidrig. Wir können das Steuerrecht nicht brechen oder übermäßig strapazieren. Viele zusätzliche Einzelausnahmen werden niemandem helfen.“ So könnten Aufwendungen, die real nicht geleistet wurden, wie beispielsweise der Weg zur Arbeit bei der Pendlerpauschale, auch nicht steuerlich geltend gemacht werden.

 

17.04.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Finanzministerin Taubert: Thüringen schnürt finanzielles Hilfspaket von 1,9 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise

 

Das Thüringer Kabinett hat finanzielle Hilfen im Umfang von 1,9 Milliarden Euro für den Freistaat in Aussicht gestellt.

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert sagt dazu: „Das ist für unseren Freistaat eine enorme Summe. Aber sie wird helfen. Mit dem Geld werden Kindergarten- und Hortbeiträge erstattet, Personal weiter bezahlt, es wird Kommunen, Vereinen und Kultureinrichtungen geholfen sowie die Wirtschaft gestützt. Aber zuerst: Es werden Menschenleben gerettet und geschützt. Die Finanzierung der medizinischen Versorgung und der Maßnahmen zur Eindämmung haben Priorität. Dazu gehört es im zweiten Schritt auch, dass das wirtschaftliche Leben weitergeht, Arbeitsplätze erhalten werden, genauso wie dass das gesellschaftliche Leben weitergehen muss und auf Dauer erhalten bleibt.“

 

17.04.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Finanzministerin Taubert: Freistaat erweitert den Bürgschaftsrahmen um 935 Millionen Euro

 

Um die Kreditvergaben und Liquiditätshilfen an die gewerbliche Wirtschaft und freie Berufe sowie gemeinnützige Träger zu erleichtern, plant der Freistaat Thüringen seinen Bürgschaftsrahmen um 935 Millionen Euro zu erhöhen. Darauf hat sich das Thüringer Kabinett heute verständigt.

Finanzministerin Heike Taubert erläutert: „Unternehmen und Banken fragen aktuell staatliche Bürgschaften verstärkt nach. Mit dieser Maßnahme stärken wir der Wirtschaft wie auch den Banken den Rücken. Insbesondere nach Auszahlung der Soforthilfen werden Unternehmen mittel- und langfristig kreditgestützte Hilfe brauchen. Wir müssen damit rechnen, dass die Hausbanken nicht immer die Kredite und Liquiditätshilfen ohne ausreichende Besicherung zur Verfügung stellen können. Deshalb ist deutschlandweit mit einer deutlich steigenden Nachfrage nach staatlichen Finanzierungs- und Sicherungsinstrumenten zu rechnen. Der Freistaat federt hier finanzielle Risiken ab.“

 

04.04.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Thüringer Finanzministerin Heike Taubert unterstützt Anregung steuerlicher Erleichterungen im Gemeinnützigkeitssektor

 

Gemeinnützige Vereine, Hilfsdienste und Pflegekräfte entlasten. Dank an Bundesfinanzminister Scholz für schnelle Hilfen

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz ihre Unterstützung zugesagt, steuerliche Erleichterungen und Billigkeitsregelungen im Gemeinnützigkeitssektor aufgrund der Corona-Pandemie auf den Weg zu bringen. Derzeit werden verschiedene Vorschläge von den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder diskutiert.

 

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