SPD-Kreisverband Greiz

Wir brauchen einen klaren Plan für einen stufenweisen Abzug der Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan. Diesem Anspruch wird das neue Mandat nicht gerecht. Die durch zahlreiche Einschränkungen geschmückte Absicht, Ende des Jahres mit dem Abzug zu beginnen, dient allein dem Zweck, Guido Westerwelle ruhig zu stellen. Es ist fest davon auszugehen, dass Ende des Jahres erklärt wird, dass die Sicherheitslage einen Abzug noch nicht zulasse. Kriegsminister zu Guttenberg hat in den vergangenen Wochen mehrfach erklärt, er sei gegen den Abzug. Mit dem vorliegenden Mandat hat er alle Möglichkeiten, seine Pläne zu verwirklichen.

Die Zustimmung eines großen Teils der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Mandat ist vor diesem Hintergrund ein großer Fehler. Wenn die SPD selbst beschließt, einer erneuten Mandatsverlängerung nur zuzustimmen, wenn in diesem Jahr ein substanzieller Abzug eingeläutet werde, kann sie diesem Mandat eigentlich nicht ihren Segen geben. Eine glaubwürdige Alternative zur Politik der Bundesregierung sieht auf jeden Fall anders aus. Die SPD muss nun in den kommenden Monaten den Druck auf die Regierung erhöhen, um für einen Strategiewechsel in Afghanistan zu sorgen.