28.02.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Taubert (SPD): Grünes Licht für das Kommunalinvestitionspaket

 

Im heutigen Innen- und Kommunalausschuss haben die Abgeordneten den Weg für das Kommunalinvestitionspaket frei gemacht. Damit wird der Freistaat Thüringen den Kommunen in den kommenden fünf Jahren 568 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stellen können. Kommende Woche muss noch der Landtag das Investitionspaket beschließen. Im Dezember 2019 hatte die SPD-Fraktion bereits ein Eckpunktepapier für eine Kommunale Investitionsoffensive vorgelegt, um Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen und deren Investitionskraft nachhaltig zu stärken.

 

27.02.2020 in Allgemein von Heike Taubert

SPD-Fraktion zu Equal-Care-Day 2020: Pflegende Angehörige sichtbar machen / Mindestlohn für Pflegekräfte muss steigen

 

Die Menschen sichtbar machen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, darum geht es unter anderem beim Equal-Care-Day, der seit zwei Jahren am 29.2. bzw. 1.3. stattfindet. Die Initiative macht international auf die mangelnde Wertschätzung und unfaire Verteilung von Pflege-Arbeit aufmerksam.

 

22.02.2020 in Allgemein

SPD Kreisverband begrüßt Einigung zur Regierungsbildung in Thüringen

 

 

Der SPD Kreisverband Greiz begrüßt die Einigung zwischen SPD, LINKE, CDU und GRÜNE. Die menschenverachtenden und von Rassismus getriebenen Morde  in Hanau zeigen uns noch einmal, dass wir uns gemeinsam  und laut gegen die extrem rechten Kräften in Thüringen stellen müssen.

Mit der Wahl eines FDP Mitgliedes zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD haben FDP und CDU sehenden Auges mit dem Feuer gespielt. Für die SPD ist klar, dass diese Konstellation, würde sie zu einer Regierung in Thüringen führen,  zum radikalen Abbau des Rechtsstaates und  von Menschenrechten führen.

Die SPD hat deshalb auf Neuwahlen in diesem Jahr gedrängt auch weil es nach dem 27.10.2019 keine notwendigen Mehrheiten für sicheres Regierungshandeln im Thüringer Landtag gibt.  Zwar haben sich CDU und GRÜNE schnellen Neuwahlen verweigert, haben aber einsehen müssen, dass sie den Weg zu Neuwahlen  mit ihren Stimmen im April 2021 frei machen müssen. Wir Thüringerinnen und Thüringer können nur so unsere Selbstachtung wieder gewinnen und können zu sicherem Regierungshandeln für Thüringen kommen!

 

20.02.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Dorothea Marx zum Anschlag in Hanau

 

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Dorothea Marx, reagiert bestürzt auf das Attentat von Hanau, bei dem in der vergangenen Nacht mindestens neun Menschen ums Leben kamen und weitere schwer verletzt wurden. „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern und ihren Angehörigen“, so die SPD-Abgeordnete.

 

18.02.2020 in Allgemein von Heike Taubert

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zum Vorschlag einer technischen Landesregierung

 

 

Zum Vorschlag des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow einer technischen Landesregierung mit Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:

 

 

 

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